Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TAFELSPITZ Feinkost – 
ein Unternehmenszweig der TAFELSPITZ GmbH Full Service Catering

 

1.       Allgemein, Geltungsbereich

 Wir erbringen unsere Leistungen, die über die Internetseite
www.tafelspitz-feinkost.de mit dem Kunden geschlossen werden, ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG). Die AGB gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich und in Schriftform bei Vertragsschluss mit uns vereinbart wurden.

Die TAFELSPITZ GmbH Full Service Catering behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung, für die Zukunft zu ändern. Auf die Bestellung des Kunden finden jeweils die allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung im Ablauf des Bestellvorganges eingesehen werden können und deren Anerkennung vom Kunden durch gesondertes Anklicken bestätigt werden muss.

 

Kunden sind im Sinne dieser AGB natürliche Personen (Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) und Unternehmer (eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).

 

2.       Vertragspartner, Vertragsabschluss

Der Kaufvertrag kommt mit TAFELSPITZ Feinkost – ein Unternehmenszweig der TAFELSPITZ GmbH Full Service Catering zustande.

Der Kunde gibt mit dem Klick auf den Button zur kostenpflichtigen Bestellung der Ware ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Vor diesem Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen, Irrtümer zu erkennen und die Eingaben zu berichtigen. Dazu kann er im Warenkorb und in den folgenden Bestellschritten die eingegebenen Daten ändern und/oder zu den vorhergehenden Schritten zurückkehren.

Der Kaufvertrag kommt mit der Auftragsbestätigung der TAFELSPITZ Feinkost – ein Unternehmenszweig der TAFELSPITZ GmbH Full Service Catering zustande. Mit der Auftragsbestätigung sendet TAFELSPITZ Feinkost – ein Unternehmenszweig der TAFELSPITZ GmbH Full Service Catering dem Kunden die Bestelldaten und Vertragsbedingungen per E-Mail zu und verschafft dem Kunden so die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufs- und Datenschutzerklärung bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

 

3.       Preise, Verpackung, Versandkosten, Verfügbarkeit der Ware

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Die Verpackung der Ware erfolgt in ökologischen Isolierboxen unter Sicherstellung der Aufrechterhaltung der erforderlichen Kühlkette für die geplante Versandlaufzeit.

Versandkosten werden dem Kunden soweit sie erhoben werden, vor Auslösen des Bestellvorgangs bekannt gegeben.


4.       Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages zur Zahlung fällig.

Rechnungen sind im Voraus zu bezahlen ohne Abzug. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Bei zu verwiegender Ware wird beim Bestellvorgang der Höchstbetrag gebucht und in der Auftragsbestätigung angezeigt.

 

5.       Lieferbedingungen

Lieferungen erfolgen zu den im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Versandbedingungen an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Bei Aufgabe der Bestellung kann der Kunde das gewünschte Lieferdatum und das gewünschte Zeitfenster aus einer Vorgabe auswählen. Lieferungen sind nur an Lieferadressen in Deutschland möglich.

Die Auslieferung der Bestellung erfolgt über von uns eingesetzte Dienstleister.

Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Sollte die Ware mit dem Anlieferungsversuch aufgrund Nichteinhaltung dieser Voraussetzung, der Aufgabe einer falschen Lieferadresse oder aus sonstigen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht zugestellt werden können, gerät der Kunde in Annahmeverzug. Im Falle des Annahmeverzuges ist bei der Lieferung von kühlungspflichtigen Frische- und/oder Tiefkühlprodukten eine Zweitzustellung ausgeschlossen, da die erforderliche Einhaltung der Kühlkette nicht mehr gewährleistet werden kann. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die TAFELSPITZ Feinkost – ein Unternehmenszweig der TAFELSPITZ GmbH Full Service Catering berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Der Schaden wird bei den nicht weiter verwendbaren Frische- oder Tiefkühlprodukten in Höhe des auf sie entfallenden Kaufpreises geltend gemacht. Weiterer Schaden wird in Höhe der Versandkosten geltend gemacht. Der Kaufpreis für bestellte Trockenware wird dem Kunden erstattet, sofern das Produkt verkehrsfähig ist. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Es bleibt dem Kunden nachgelassen, einen der TAFELSPITZ Feinkost – ein Unternehmenszweig der TAFELSPITZ GmbH Full Service Catering entstandenen geringeren Schaden nachzuweisen.

 

6.       Prüfungspflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, selbst oder durch eine von ihm zur Entgegennahme ermächtigte Person die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel (Vollständigkeit, Richtigkeit der Ware, Unversehrtheit der Verpackung, sichtbar mangelhafter Aggregatzustand usw.) zu prüfen. Mängelrügen sind in Textform direkt gegenüber der TAFELSPITZ Feinkost – ein Unternehmenszweig der TAFELSPITZ GmbH Full Service Catering zu erheben. Die ganz oder teilweise Nichtannahme der Ware gegenüber dem liefernden Dienstleister aufgrund von Mängelrügen oder wegen Widerrufs ersetzen die Mängelrüge oder die Abgabe der Widerrufserklärung gegenüber der TAFELSPITZ Feinkost – ein Unternehmenszweig der TAFELSPITZ GmbH Full Service Catering nicht.

 

Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so ist er verpflichtet, die gelieferte Ware selbst oder durch eine von ihm zur Entgegennahme ermächtigte Person auf offensichtliche Mängel (Vollständigkeit, Richtigkeit der Ware, Unversehrtheit der Verpackung, sichtbar mangelhafter Aggregatzustand, usw.) zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt der TAFELSPITZ Feinkost – ein Unternehmenszweig der TAFELSPITZ GmbH Full Service Catering unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt und Mängelgewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls tritt die genannte Rechtsfolge ein.

 

7.       Haftung

Wir haften bei vertraglichen wie auch bei außervertraglichen Ansprüchen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dieses Paragraphen. Die Haftung im Falle grober Fahrlässigkeit ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Mangelfolgeschäden werden nicht erfasst. Die Haftungsbeschränkungen der beiden vorstehenden Sätze gelten jedoch nicht, soweit Schäden von der Geschäftsführung selbst oder von Leitenden Angestellten verursacht werden. Die Haftungsbeschränkung gilt auch nicht, soweit Schäden durch ein schwerwiegendes Organisationsverschulden der Geschäftsführung verursacht werden. 

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich für die Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung der Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (s genannte „Kardinalpflichten“). Auch bei Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz solcher Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des dem jeweiligen Vertragsverhältnis zugrundeliegenden Geschäfts typischerweise gerechnet werden muss.

Wir haften bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Übernahme einer Garantie sowie in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen, ohne dass die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehender Ziff. 8.1 bis 8.3 eingreifen.

8.       Schlussbestimmung

8.1 Erfüllungsort ist Sitz von »TAFELSPITZ GmbH Full Service Catering«.
 8.2 Der Kunde bedarf zur Abtretung von Ansprüchen aus dem mit uns abgeschlossenen Vertragsverhältnis unserer vorherigen Zustimmung.

8.3 Nebenabreden und Vertragsergänzungen aller Art zu jedem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann auch nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

8.4 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Entsprechendes gilt für undurchführbare Regelungen in mit uns geschlossenen Verträgen. Die jeweilige unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame bzw. durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem von den Parteien ursprünglich verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
 8.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht sowie mit dem Recht der Bundesrepublik kollidierendes Recht finden auf mit uns geschlossene Vertragsverhältnisse keine Anwendung.

 

Fassung März/2020